Am 10. Dezember 2014 bezogen die ersten Asylsuchenden die temporäre kantonale Asylunterkunft im alten Pflegezentrum des Spitals Zofingen. Gemäss dem bei der Eröffnung kommunizierten Zeitplan sollte die Unterkunft wegen Eigenbedarf der Spital Zofingen AG ab spätestens Ende 2016 nicht mehr zur Verfügung stehen. Dies veranlasste die SP/Juso-Fraktion des Einwohnerrates zur Hinterlegung einer Interpellation.

Ersatzabgabe von 1,5 Millionen

Die Schliessung der temporären Asylunterkunft würde nämlich heissen, so die SP/Juso, dass die Stadt Zofingen ab dem Zeitpunkt der Schliessung alternativen Wohnraum für 39 Asylbewerber zur Verfügung stellen muss oder – falls dies nicht möglich ist – dem Kanton pro Person eine jährliche Ersatzabgabe von 40'015 Franken zu entrichten hätte. Dies würde sich bei 39 Personen auf über 1,5 Millionen Franken belaufen, was einer Erhöhung des Zofinger Gemeindesteuerfusses um rund fünf Prozent entsprechen würde.

In seiner Antwort hält der Stadtrat fest, dass aktuell Gespräche zwischen der Stadt und dem kantonalen Departement Gesundheit und Soziales bezüglich einer Zwischennutzung einer gemeindeeigenen Liegenschaft als neue kantonale Asylunterkunft für maximal 40 Personen laufen würden. Dadurch würde die Entrichtung einer Ersatzvornahme wegfallen. Zudem könnte die Stadt während der Dauer der Zwischennutzung Mieteinnahmen von gegen 4'000 Franken pro Monat generieren. Dazu ergänzt Stadtrat Dominik Gresch, in dessen Ressort das Asylwesen fällt, dass voraussichtlich gegen Ende des laufenden Monats bekannt gegeben werden könne, um welches Gebäude es sich handle. «Im Augenblick laufen intensive Verhandlungen zwischen dem Kanton und der Stadt. Dabei geht es vorab darum, ob der Aargau als Mieter auftritt, wie dies beim Pflegezentrum der Fall ist, oder ob es bei Zofingen bleibt. Ferner muss geklärt werden, ob hier Einzelpersonen oder Familien einziehen werden. Die Behörde ist zuversichtlich, dass genügend Wohnraum für Asylsuchende gefunden werden kann.» Gegenwärtig sind, Stand per August 2016, in Zofingen 21 vorläufig aufgenommene Asylsuchende in Wohnungen untergebracht, welche unabhängig von der kantonalen Asylunterkunft an der Mühlethalstrasse 27 dem kommunalen Kontingent angerechnet werden. «Aktuell beträgt die lokale Aufnahmepflicht 48 Personen. Somit fehlen nach dem Wegfall der kantonalen Unterkunft im alten Pflegenzentrum noch 27 Plätze. Dies entspräche für das Jahr 2017 einer hypothetischen Ersatzvornahme von rund 1,1 Millionen Franken.» Entgegen der Annahme der SP/Juso-Fraktion, die von 39 schreibt, was eine Ersatzabgabe von über 1,5 Millionen Franken ergeben würde, gibt Dominik Gresch zu bedenken.

Positive Erfahrungen

Die Behörde erachtet die mit dem kantonalen Asylzentrum gemachten Erfahrungen als positiv, schreibt sie in ihrer Antwort auf die Interpellation der SP/Juso, was Stadtrat Dominik Gresch mündlich nochmals klar unterstreicht. «Die geäusserten Befürchtungen haben sich nicht bewahrheitet. Zudem ist der Kanton im Laufe der Zusammenarbeit auf die vom Stadtrat und der Schule eingebrachten Wünsche eingegangen.»

An regelmässigen Begleitgruppensitzungen wurden die diversen Interessenvertretungen von der kantonalen Sektion Asyl stets informiert.